• Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann

      Der verfassungsmäßige Weg zu einer Minderheitsregierung ist einfach: Nach Art. 63 Abs. 1 GG müsste Bundespräsident Steinmeier dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Die Wahl zum Bundeskanzler setzt nach Art. 63 Abs. 2 S. 1 GG eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages voraus – daher der Begriff Kanzlermehrheit.

      Verfassungsblog- 195 Leser -
    • Schiedsmann verarscht Anwalt

      In meinem Studium und Referendariat hat das Schiedswesen überhaupt keine Rolle gespielt, Kenntnisse darüber wurden mir jedenfalls nicht vermittelt und auch in meinen juristischen Examina hat diese Unkenntnis keinen Nachteil bedeutet. Als Anwalt sieht das ganz anders aus, denn für bestimmte Streitigkeiten ist ein Schiedsverfahren zwingend vorgeschrieben, bevor sich ein Amtsgeric ...

      Fachanwalt für IT-Recht- 138 Leser -
    • Anwaltskalender 2018: letzter Aufruf

      Eigentlich wollte ich am Wochenende noch mal auf die laufende Verlosung im law blog hinweisen. Es gibt insgesamt 15 Anwaltskalender des Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Einzelheiten siehe hier. Leider bin ich dann doch nicht dazu gekommen, so dass ich hiermit kurzerhand die Teilnahmefrist verlängere (das Verlängern von Fristen ist ohnehin eine anwaltliche Paradedisziplin).

      Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Anwaltskalender 2018: die Gewinner

    Ich mache es kurz und schmerzlos. Hier sind die soeben ermittelten Gewinner der Verlosung des Anwaltskalenders 2018: Ben Zucker Valentin Oliver Kranz Gerwers Zaiki Vanessa Pia Grep Axel DonQ Lukas Someone Felix Handschuh K. Die Gewinner wurden per Mail benachrichtigt. Bei allen Lesern bed ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 24 Leser -
  • Niederhuber & Partner „Dissertations-Stipendium 2018“ ausgeschrieben

    Martin Niederhuber: „Bewerbungsfrist für Förderstipendium in Höhe von € 2.000,– läuft noch bis 28.2.2018!“ Bereits zum dritten Mal vergibt die Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH in Kooperation mit dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien ein mit € 2.000,– dotiertes Dissertations-Stipendium für besondere wissenschaftliche Leistungen aus dem ...

    Wirtschaftsanwaelte.at- 24 Leser -
  • Baugewerbe: Schießt Entsenderichtlinie übers Ziel hinaus?

    Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat zu den kürzlich bekannt gewordenen Beschlüssen des EU-Ministerrats zur Neuregelung der Entsenderichtlinie klar Stellung bezogen. Er hält die Neuregelung zur Entsenderichtlinie für überzogen. „Die neuen Regelungen sind in der Praxis schwer zu kontrollieren.

    Vergabeblog- 22 Leser -
  • Rule of Law in Poland: Memory Politics and Belarusian Minority

    In recent years, the Verfassungsblog has commented extensively on the decline of the rule of law in Hungary and Poland. While most of the contributors have unfolded the dramatic changes regarding judicial independence in these countries, two facets of this decline, in my view, have not received sufficient attention in light of the ongoing constitutional discussion in Europe, ...

    Verfassungsblog- 19 Leser -
  • JEFTA: „Zweites Privacy Shield“ mit Japan in Sicht

    Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenes Datenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.

    datenschutz-notizen.de- 19 Leser -
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